GenTec-Beschluß in der EU – Ein Vorgeschmack auf TTIP?

Nach langem Ringen hat sich der Umweltausschuss des Europaparlaments auf eine "Opt-out"-Option der Mitgliedstaten im kommerziellen Anbau von GVO geeinigt (Ursprüngliche Ratsposition vom Juni 2014). Das heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten den GV-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen dürfen. Sie sollen in einem ersten Schritt die Industrie überreden auf Zulassungsverfahren zu verzichten und auch „sozio-ökonomische Gründe“ sollen für ein Verbot reichen.
Dennoch schützt die schwammige Einigung nicht vor der Lobby der Biotechindustrie und ihren juristischen Armen. Schon bald könnten Schiedsgerichte die Liberalisierung des Anbaus begünstigen, Konzerne können weiter ihre Expansionsgelüste erklagen und gegen GVO-kritische Regierungen vorgehen. Es wird in der Vorlage geboten staatliche „Maßnahmen zur Ko-Existenz“ einzuführen, etwa durch die „Einrichtung von Pufferzonen zu Nachbarstaaten“.
Auch befürchten Kritiker_innen, dass der Anbau in denjenigen Staaten der EU wo GVO-Anbau weniger kritisch gesehen explodieren könnte. Immerhin knapp 150.000 Hektar GV-Pflanzen wurden 2013 in der EU angebaut, davon über 90% in Spanien. Offiziell findet seit 2008 in Frankreich und 2009 in Deutschland kein kommerzieller Anbau Gentechnisch veränderter Organismen statt...