Im Sommer war an einem Verteilpunkt der GartenCoop Freiburg für Veranstaltungen der Partei AfD (Alternative für Deutschland) Werbung ausgelegt worden. Wie eine Recherche ergab, war dafür Elke Fein verantwortlich, (Direkt-)Kandidatin für die AfD bei der Bundestagswahl sowie Sprecherin ihres Landesvorstandes - und Mitglied der Gartencoop. Die Versammlung KoKo - das höchste Organ der GartenCoop zwischen den Mitgliederversammlungen - hat darauf hin beraten, und einstimmig eine Unvereinbarkeit dieser politischen Funktionen mit der Mitgliedschaft in der GartenCoop festgestellt, da eine Rufschädigung für die GartenCoop befürchtet werden muss.
In einem direkten Gespräch mit der Politikerin hat diese abgelehnt, diese Situation durch Austritt aus einer der beiden Organisationen zu klären. In einer KoKo-Versammlung, zu der alle Mitglieder eigens eingeladen wurden, um über einen eventuellen Ausschluss der Kandidatin zu beraten, war sie anwesend und hat ihre Position geschildert. Dabei hat sie auch angekündigt, dass sie die GartenCoop gerne als Beispiel im Rahmen ihrer politischen Arbeit erwähnen möchte. Daraufhin haben 27 von 30 anwesenden Mitgliedern den Vorstand gebeten, ein Ausschlussverfahren gegen die Politikerin einzuleiten. Zwei Personen haben sich enthalten, eine konnte die Entscheidung nicht mittragen.
Diese Entscheidung hat niemand leichtfertig getroffen. Schließlich ist es ein ganz wesentliches Ziel der GartenCoop, Toleranz gegenüber verschiedenen Meinungen zu praktizieren und eine Kultur des achtsamen Umgangs miteinander zu entwickeln. Daran wollen wir künftig mit noch mehr Nachdruck arbeiten. Der Ausschluss wurde aber beschlossen - und inzwischen auch durch den Vorstand ausgesprochen - damit die GartenCoop in ihren Zielen und in ihrer öffentlichen Wahrnehmung nicht durch eine parteipolitische Instrumentalisierung beeinträchtigt werden kann.
Die GartenCoop verweigert sich jeder parteipolitischen Instrumentalisierung. Im Fall von Parteien wie der AfD ist es vielen Mitgliedern besonders wichtig, dass sich die GartenCoop klar positioniert: Das Programm der AfD und öffentliche Äußerungen ihrer FunktionärInnen zielen z.B. auf eine Stärkung deutschen Nationalbewusstseins ab und enthalten zuwanderungskritische Töne, sowie deutliche Kritik an der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung. Auch weil in der Vergangenheit schon oft durch rechtspopulistische Organisationen versucht wurde, Initiativen für eine alternative Landwirtschaft zur parteipolitischen Mobilisierung zu benutzen, ist es vielen Mitgliedern ein großes Anliegen, dass der fundamentale Unterschied zwischen den Zielen der GartenCoop (u.a. Emanzipation und Integration aller Mitglieder unabhängig von Herkunft und sexueller Orientierung, Regionalisierung und grenzüberschreitende Solidarisierung für eine gerechte Landwirtschaft) und solchen Programmen deutlich gemacht wird.
Freiburg, 15. September 2013
Presse:
BZ: Gemüse-Kooperative wirft AfD Kandidatin Fein raus
RDL: GartenCoop kündigt Rausschmiss von AfD Landessprecherin Elke Fein an
Antworten auf Fragen der Badischen Zeitung:
Ist Elke Fein ausgeschlossen oder braucht es dazu noch einen Beschluss zum Beispiel der Mitglieder?
Elke Fein wurde durch den Vorstand – nach zweifacher Anhörung und einer breiten, im Mitgliederkreis geführten, Diskussion – vom Verein ausgeschlossen.
Geht es Ihnen um die Unvereinbarkeit mit politischen Funktionen allgemein, d.h. wäre es das Gleiche bei einem Flyer/ einem Engagement der Grünen, der Piraten oder der SPD? Oder geht es speziell um die AfD?
Es geht um eine grundsätzliche Absage an parteipolitische Instrumentalisierung der GartenCoop. Allerdings hat die Erfahrung von anderen solidarischen und alternativen Landwirtschaftsorganisationen – wie etwa Bioland – gezeigt, dass eine Absage insbesondere gegenüber rechten Gruppierungen nötig ist. Konkret bezweckte Elke Fein auch, ihr Engagement bei der GartenCoop in ihre politische Arbeit einzubeziehen, wodurch sich eine weitere Rufschädigung ergeben würde. Die AfD versucht das diffuse Unbehagen gegenüber der kapitalistischen Krise in nationalistische Bahnen zu lenken. Statt Ressentiments gegen Griechen, Roma, Arbeitslose oder "sozialen Bodensatz" zu kultivieren, setzen wir auf die Kultivierung unserer Felder, um mit solidarischer Landwirtschaft alle unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Orientierung oder sozialem Status zu ernähren.
Steht die Unvereinbarkeit in ihren Statuten oder soll sie aufgenommen werden?
Bisher haben wir es nicht für notwendig erachtet. Ein Reflektionsprozess über unser Selbstverständnis wurde angestoßen. Diese politischen Auseinandersetzungen gehören zu einem emanzipatorischen Projekt dazu und werden auch nach einer eventuellen Satzungspräzisierung durch die Mitgliederversammlung weitergehen.