Am 25. August wurde das Medienportal linksunten.indymedia.org vom Bundesinnenminister verboten. In Freiburg erfolgten zeitgleich Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und dem autonomen Kulturzentrum KTS. Hierbei wurden an sämtlichen Orten zahlreiche Computer, Unterlagen und Geld beschlagnahmt. Die schnell publizierten Vorwürfe von Waffenfunden waren falsch und nicht haltbar. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und beklagen das repressive Vorgehen der Behörden. Mehr...
Sowohl linksunten.indymedia.org als auch die KTS waren für uns in der Vergangenheit wichtige Plattformen um Infoveranstaltungen, Aktionen und Feste zu bewerben und durchzuführen. Wir empfinden den Erhalt selbstverwalteter Strukturen und unabhängigen Journalismus, wie den des globalen Netzwerkes Indymedia als grundlegende Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Die Polizeiaktion war unseres Erachtens nach völlig unverhältnismäßig und dient im Wahlkampfgetöse und darüber hinaus denjenigen Politikern, die sich das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft wünschen.
Auch wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung einer willkürlichen Polizeiaktion gemacht, als die Behörden infolge der Klimaradtour von Fessenheim nach Tunsel Demonstrant*innen unter haltlosen Vorwürfen auf unserem Hof kontrollierten. Auch hier hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass die Rechtsgrundlage nicht einmal den minimalen Standards genügte. Die Beschuldigungen waren grundlos und nach Monaten wurde festgestellt, dass die Maßnahme gänzlich illegal war.
Am Samstag 9. September, 19Uhr ist eine Demonstration in Freiburg geplant.
Für den Wiederaufbau der Infrastruktur und Prozesskosten wird viel Geld benötigt. Unter dem unten stehenden Solidaritätskonto werden Spenden gesammelt.
Wir wünschen den Betroffenen der Hausdurchsuchungen viel Kraft und Ausdauer.
Gartencoop Freiburg
Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
ergänzende Links zu dem Polizeieinsatz während der Alternatiba
Tour:
07/2015 - Communiqué: Polizei schikaniert Klima-Rad-Tour „Alternatiba“
während ihres Besuchs in Südbaden
03/2016 - Communiqué zum rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen die
GartenCoop und COP21-Proteste in Südbaden
05/2017 - Nachspiel wegen eines Redebeitrags vor dem AKW während der
Alternatiba Klima-Fahrradtour
