Mit 95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ eine überwältigende Resonanz gehabt. Ein Dank an alle, die unterzeichnet haben! Die Frist von sechs Monaten ist von der Plattform „openPetition“ vorgegeben und kann leider nicht verlängert werden. Wir danken auch openPetition für die Bereitstellung der Plattform!
Es gibt noch so lange die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, wie die "Schwester"-Petitionen in den anderen Sprachen laufen. Eine deutsche Übersetzung findet sich auch in der schwedischen Petition, die noch bis zum 26. November läuft: http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv
Machen Sie Freunde und Bekannte gerne darauf aufmerksam. Nur bitte nicht doppelt eintragen!
Was ist diese Petition und was nicht?
Die Petition ist ein politisches Instrument, um deutlich zu machen, wie viele Menschen aufmerksam sind und sich für eine Saatgutgesetzgebung einsetzen, die die Sortenvielfalt und bäuerliches Saatgut fördert. Daher ist jede Stimme wichtig. Außerdem ist die Petition ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit: wir konnten immer wieder Mails an die UnterzeichnerInnen senden, um über neue Entwicklungen in Brüssel etc. zu informieren. Weiterhin sind die Übersetzungen der Petition Ausdruck und Motor einer EU-weiten Vernetzung.
Insgesamt ist die Petition ein wichtiger Baustein im Konzert verschiedener Wege, um der Agrarchemie-Industrie und ihren Lobbyisten in Sachen Saatgut-Gesetzgebung etwas entgegenzusetzen.
Die Petition ist jedoch kein rechtliches Instrument, das EU-Organe zu irgendetwas verpflichtet, das Ziel von 100.000 war selber gesetzt.
Wie geht es weiter?
Die Petition soll im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in Brüssel übergeben werden. Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, hängt vom weiteren Verlauf ab.
Bislang wurde im federführenden Agrar-Ausschuss des EU-Parlamentes der Berichterstatter festgelegt (Sergio Silvestris von der italienischen PdL, Mitglied der EVP-Fraktion). Er wird den Bericht des Ausschusses über das Gesetzesvorhaben an das Plenum des Parlamentes formulieren. Daneben gibt es sog. Schatten-Berichterstatter der anderen Fraktionen.
Eine erste Debatte über den Gesetzesvorschlag hat am 30.9. stattgefunden, hier ein Rückblick:
http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf .
Dabei kamen von den anderen Fraktionen Anfragen und Kritik zum Kommissionsvorschlag. Wichtig wird am Ende sein, dass auch die Mitglieder der EVP-Fraktion in der Saatgutfrage ihrem Gewissen folgen und sich lebhaft in die Debatte einmischen – und nicht sich einer Fraktionsdisziplin beugen.
Die nächsten Schritte sind nun: die zweite Debatte im Agrarausschuss am 25./26.11. und die Einreichung von Änderungsvorschlägen bis zum 4.12.2013. Diese werden im Ausschuss debattiert und abgestimmt, das Plenum des
Parlamentes soll Mitte April 2014 darüber befinden.
Gegenwärtig tagt auch monatlich eine Arbeitsgruppe des Rates der EU, in dem die Mitgliedsregierungen vertreten sind, und bereitet dessen Position vor.
Sollten die Ergebnisse von Parlament und Rat verschieden sein, wird ein sog. „Trialog“ zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat stattfinden.
Was kann ich selber weiter tun?
a) Sich und andere Informieren! Schauen und zeigen Sie unseren Film „Widerständige Saat“ http://www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s . Leiten Sie diese Info weiter, lesen und verteilen Sie unsere gleichnamige Broschüre http://kurzlink.de/saatgut-booklet
b) Diskutieren Sie in lokalen Gruppen über das Thema und die gemeinsame Erklärung von Saatgut-Organisationen und Umweltverbänden: „Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!“ http://www.eu-saatgutrechtsreform.de !
c) Mit den EU-ParlamentarierInnen ins Gespräch kommen: schreiben Sie an Abgeordnete, zu denen Sie eine geographische Nähe haben (http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf ). Beschreiben Sie, warum ihnen die Sortenvielfalt wichtig ist, und was Sie für die neue Saatgutgesetzgebung fordern. Vielleicht mögen Sie sich dabei an den Forderungen der gemeinsamen Erklärung orientieren? Bitte bedenken Sie: eigene Formulierungen haben mehr Gewicht als c&p Übernahmen. Wenn Sie uns über Reaktionen informieren, können wir darauf eingehen.
d) Beginnen Sie, selber Saatgut zu gewinnen! Besuchen oder organisieren Sie Saatgut-Tauschbörsen - ein guter Weg, um mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen! Tauschbörsen finden bevorzugt von Februar bis April statt, wir werden auf http://www.saatgutkampagne.org auch 2014 wieder auf uns gemeldete Termine hinweisen.
e) tragen Sie sich für unseren ca. monatlichen Newsletter ein, um weiterhin informiert zu werden: http://kurzlink.de/saatgutkampagne-info
Schöne Herbsttage und gute Saatgut-Arbeit wünscht
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org