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Akualisiertes Statement der Kooperativen-Koordination zu den anhaltenden Querdenker*innen-Coronaprotesten

Wir alle sind durch die Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen in unserer individuellen wie kollektiven Freiheit eingeschränkt. Die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der uns alle belastenden Beschränkungen im Verlauf immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu hinterfragen halten wir für einen zentralen Bestandteil des aktuell notwendigen gesellschaftlichen Diskurses.

Allerdings lehnen wir als emanzipatorische Initiative gemeinsame Aktionen mit Anhängern von Verschwörungsideologien und/oder völkisch-nationalen Standpunkten aus Überzeugung ab. Die Gartencoop hat einen Grundkonsens zu Antirassismus, Antisexismus und vertritt die vorbehaltlose Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Sexualpräferenz oder Geschlecht. Gemeinsame Auftritte mit AkteurInnen einer diffusen Querfront aus Rechten, EsoterikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen halten wir daher für nicht geeignet, um gegebenenfalls notwendige und sachliche Kritik an dem aktuellen Krisenmanagement zu äußern.

Die oben stehende Positionierung haben wir vor einem Jahr verfasst - unsere grundsätzlichen Haltungen haben sich diesbezüglich nicht verändert. Weil die gesellschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen um Coronamaßnahmen jedoch weiter gegangen sind und auch die GaCo immer wieder herausfordern, hat Kooperativen-Koordination zum 13.04.2021 aus gegebenen Anlass eine modifizierte ausführlich begründete Stellungnahme zu dieser Problematik verfasst.

 

 

 

 

Aktualisierte Stellungnahme der Kooperativen-Koordination (KoKo) der GartenCoop zu den Protesten der sogenannten „Querdenken-Bewegung“ (17.04.2021): 

 

Nach dem Aufruf zur Querbremsen-Demo im Newsletter zur KW 15 vom 13. April 2021 haben uns einzelne kritische Rückmeldungen erreicht. Wir wissen außerdem, dass in mindestens zwei Telegram-Gruppen der sogenannten "Querdenken-Bewegung" Aufrufe geteilt wurden, der GartenCoop beizutreten. Aus diesen Gründen halten wir es für notwendig, unsere Stellungnahme vom Mai 2020 noch einmal zu aktualisieren.

 

Seit Herbst 2020 organisieren Menschen aus dem Spektrum der sogenannten "Querdenken-Bewegung" einen wöchentlichen Autokorso durch Freiburg oder das Freiburger Umland. Immer wieder nehmen auch Personen aus dem rechten und rechtsradikalen Spektrum am Autokorso teil. Hinzu kommt der Umstand, dass der Organisator über die Social Media Kanäle (hier: Telegram) bekannter rechtsextremer Aktivist ist! Und auch ansonsten gibt es Überschneidungen mit Veranstaltungen der rechten Szene: Hitlergrüße, aber auch Musik von rechten Musiker*innen, die auch sonst bei rechten Szene-Treffen beliebt ist. Außerdem bedienen sich einige Teilnehmer*innen immer wieder Begriffen aus dem rechten und rechtspopulistischen Spektrum: "Merkel muss weg", "Gib Gates keine Chance", "Mainstream-Medien" oder "Lügenpresse". Durch die - bei den Demonstrationen zu beobachtende - gezielte Anspielung auf einzelne Feindbilder, wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass die Corona-Pandemie von einer kleinen, böswilligen, nicht demokratisch legitimierten Gruppe gezielt genutzt, gesteuert oder gar hervorgerufen wurde, um die einfache Bevölkerung zu bevormunden, zu impfen und zu unterdrücken. Ein Bestandteil dieses Bildes ist dabei auch immer wieder eine neue Spielart jahrhundertealter antisemitischer Stereotype, welche in einer direkten inhaltlichen Linie mit den Verschwörungsideologien der "Brunnenvergifter", des "jüdischen Bolschewismus" und der "Finanzelite an der amerikanischen Ostküste" steht.

Seit einigen Wochen hat sich in der linken Szene Freiburgs Gegenprotest zum Autokorso organisiert. Dabei versuchen Antifaschist*innen, die häufig mit dem Fahrrad unterwegs sind, gezielt den Ablauf des Autokorsos zu stören. Mit diesem Protest möchten wir uns solidarisieren. Rechtem Gedankengut darf keine Bühne geboten werden - egal ob die Demonstration der "Querdenker*innen" rechtlich genehmigt wurde oder nicht. Denn eine Genehmigung von staatlicher Seite hat nichts mit der politischen Auseinandersetzung zu tun. Dass vor einigen Wochen außerdem zwei Antifaschist*innen gezielt von Teilnehmer*innen des Autokorsos körperlich angegriffen wurden, zeigt uns, dass von einer "freiheitlichen" oder gar "friedlichen" Demonstration nicht die Rede sein kann!

In der Gesamtschau der Demonstrationen wird ein Weltbild sichtbar, das mit den Grundwerten der GartenCoop, einen Freiraum zu schaffen, der sich explizit gegen Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus richtet, nicht vereinbar ist. Daher möchten wir alle Sympathisant*innen der sogenannten "Querdenken-Bewegung" einladen zu prüfen, in welchem Zusammenhang und mit welchen Bündnispartner*innen sie diese kritische Auseinandersetzung führen, und inwiefern dieses Handeln als emanzipatorisches Handeln legitimierbar ist. Im Frühjahr 2020, als sich die sogenannte "Querdenken-Bewegung" neu formierte, wurde darauf verwiesen, dass einige Teilnehmer*innen und Sympathisant*innen den Einfluss rechter und rechtsradikaler Kräfte in der sogenannten "Querdenken-Bewegung" nicht erkennen konnten oder wollten. Inzwischen hat sich dieses Bild jedoch gewandelt. Der Einfluss ist offensichtlich. Deutschlandweit wird auf Demonstrationen aus dem Querdenken-Spektrum immer wieder Nazis, Reichsbürger*innen und sogar Holocaustleugnern eine Bühne geboten, Journalist*innen werden körperlich angegriffen.

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, bietet ihnen nicht nur eine Bühne für ihre menschenverachtenden Thesen. Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, praktiziert den Schulterschluss zwischen der sogenannten bürgerlichen Mitte und den immer stärker werdenden rechtsradikalen Kräften. Genau das ist das Ziel vieler rechter Gruppen. Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich mitschuldig daran, dass rechtsradikales Gedankengut in der öffentlichen Debatte sagbar wird. Die Taten von Kassel, Hanau und Halle haben uns - wie schon so oft - gezeigt, dass aus Worten Taten werden.

Selbstverständlich wissen auch wir, dass nicht alle, die im Rahmen der "Querdenken-Bewegung" gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen, dieselben politischen Überzeugungen teilen, wie die, denen sie bei den Kundgebungen zuhören. Wir möchten die Sympathisant*innen und Teilnehmer*innen dieser Demonstrationen daher fragen: Warum leugnet ihr den Einfluss rechter Gruppen und Personen so vehement? Warum ist es euch nicht möglich, euch von diesen Gruppen und Personen aktiv und lautstark zu distanzieren?

Auch wir - die Kooperativen-Koordination der GartenCoop - sehen die dringende Notwendigkeit, die getroffenen (oder auch unterlassenen) Maßnahmen, deren Lockerung, die Prioritätensetzung und die pauschale Beschneidung von Grundrechten kritisch zu hinterfragen. Die Fehler der politischen Entscheidungsträger*innen sind zu kritisieren und wo möglich zu korrigieren. Aber deshalb den Anschluss an die sogenannte "Querdenken-Bewegung" zu suchen, um so politisch gegen die Corona-Politik vorzugehen, ist aus freiheitlich-emanzipatorischer Sicht keine gangbare Option!

Wie können wir mit der Kritik an der Corona-Politik umgehen? Wie kann man sich in der aktuellen Lage richtig verhalten? Wie sieht eine emanzipatorische Perspektive in Zeiten der Pandemie aus? Wie geht man mit Nichtwissen und Unsicherheit um? All das sind Fragen, die auch uns beschäftigen. Immer wieder fällt es uns schwer, Antworten auf diese Fragen zu finden. Im Spektrum der Querdenken-Bewegung scheinen die Fragen jedoch keine Rolle zu spielen. Wir erleben dort eine chirurgisch feine Kritik an allem, was nicht ihrer Meinung entspricht. Gleichzeitig sehen wir blindes Vertrauen in alle Quellen, die ihre Thesen stützen. Dabei ist es für Querdenker*Innen offenbar auch unproblematisch, wenn diese Quellen aus dem rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Lager kommen.

Wo Wissenschaft unsicher ist, werden sofort Fehler oder Verschwörungen vermutet. Gleichzeitig wird aber die eigene Überzeugung stets als eindeutig und objektiv richtig dargestellt.

Unser Handeln in der GartenCoop ist evidenzbasiert orientiert. Wir lehnen zu einfache und kurz gedachte Handlungsmuster ab - in der Landwirtschaft und darüber hinaus. Viele Menschen, die in der GartenCoop aktiv sind, engagieren sich auch andernorts in antifaschistischen Zusammenhängen, in der Arbeit mit Geflüchteten und in der politischen Bildungsarbeit. Populismus und Verschwörungsideologien sind völlig ungeeignet, um jenseits des Kapitalismus eine nachhaltige Ernährungssouveranität aufzubauen, um einen Ort aufzubauen, der auch diskriminierten und marginalisierten Gruppen zur Verfügung steht.

Mit unserer Kooperative streben wir eine solidarische Welt an. Ein gutes Leben soll für alle in all ihrer Unterschiedlichkeit möglich sein. Wir versuchen, diese Utopie durch die Verwirklichung einer solidarischen Landwirtschaft schon in der heutigen Gesellschaft zu leben. Wir wollen „einen Freiraum schaffen, mit dem wir allen Formen von Diskriminierung, Herrschaft und menschenverachtendem Verhalten (wie z.B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus) entgegentreten." Wir wollen in unserer Kooperative und darüber hinaus eine kritische Auseinandersetzung mit herrschender Politik leben. Teil dieser Auseinandersetzung war und ist, dass wir uns rechten Tendenzen in der Gesellschaft und auch in unserer Kooperative entschlossen entgegenstellen.

Wir distanzieren uns von jeglichem rechtem Gedankengut - auf dem Acker, auf der Straße und im Netz!

Unsere Äcker bleiben bunt!

 

Fußnoten:

Selbstverständnis der GartenCoop Freiburg: https://www.gartencoop.org/tunsel/system/files/Selbstverstaendnis_GaCo.pdf

 

Einordnung der Freiburger Querdenken-Szene: https://www.badische-zeitung.de/wissenschaftler-ueber-querdenker-rechts-links-schema-greift-nicht--199782651.html

https://rdl.de/suche?text=Verschwörungsideologie+am+Beispiel+der+Freiburger+Szene

 

 

Ausschluss der damaligen AfD-Kandidatin Elke Fein durch die GartenCoop: https://www.gartencoop.org/tunsel/node/2217

 

Angriffe auf Antifaschist*innen durch Teilnehmer*innen des Autokorsos: https://rdl.de/beitrag/querdenker-greifen-antifaschistin-auf-dem-nachhauseweg

https://rdl.de/beitrag/erneut-angriff-auf-antifaschistin-im-zusammenhang-mit-querdenken-autokorso

 

Die AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic und Robert Hagerman haben mehrfach (auch im Frühjahr 2021) an den Demonstrationen des Freiburger Querdenken-Spektrums teilgenommen. Teilweise wurden sie auch freundlich per Handschlag begrüßt.

 

Immer wieder sind beim Freiburger Autokorso Plakate mit Anspielungen zur Verschwörungstheorie des "Great Reset" gesichtet (Mehr zum Thema: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-grosse-neustart)

 

Nikolai Nerling auf Querdenken-Demo in Berlin: https://www.youtube.com/watch?v=lMC_yOgCPIo (Im Oktober hat sich Querdenken Inhaber Michael Ballweg nach massivem öffentlichem Druck von Nikolai Nerling distanziert.*

 

Heiko Schrang bei der Querdenken-Demo in Berlin: https://www.youtube.com/watch?v=raoiFUSMy4E *

 

* Die ausführlichen Redebeiträge sind auf Youtube abrufbar. Wir verlinken die Kanäle hier aber absichtlich nicht, um ihnen keine weitern Klicks zu bescheren.

 

Angriffe auf Journalist*innen auch in Freiburg: https://rdl.de/beitrag/solidarit-t-mit-angegriffenem-rdl-redakteur-pressefreiheit-gegen-rechts-verteidigen

 

 

Stellungnahme der KoKo zu den aktuellen Corona-Demos (15.05.2020)

An den vergangenen drei Samstagen fanden in Freiburg Demonstrationen gegen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie statt.1 Die Kooperativen-Koordination der GartenCoop sieht die Notwendigkeit, sich kritisch über Art und Weise der getroffenen Maßnahmen, aber auch deren Lockerungen, über Prioritätensetzung und auch über Grundrechtsbeschränkungen auseinanderzusetzen. Allerdings halten wir eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hierfür nicht geeignet und v.a. für nicht vereinbar mit den Werten und Zielen der GartenCoop.
 
Mit unserer Kooperative streben wir eine solidarische Welt an und versuchen, diese Utopie durch die Verwirklichung einer solidarischen Landwirtschaft schon in der heutigen Gesellschaft zu leben. Wir wollen „einen Freiraum schaffen, mit dem wir allen Formen von Diskriminierung, Herrschaft und menschenverachtendem Verhalten (wie z.B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus) entgegentreten.“2
 
An den o.g. Demonstrationen haben neben AfD-Stadtrat Mandic auch andere Faschist*innen und weitere rechte Gruppierungen3 teilgenommen, welche rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Positionen vertreten4. Die Anwesenheit dieser Personen wurde von den Teilnehmer*innen der Demonstrationen genauso toleriert und hingenommen5, wie die Verbreitung abstruser Verschwörungsideologien6 und antisemitischer Inhalte7 in Redebeiträgen, Flugblättern und Plakaten. Durch diese - bei den Demonstrationen zu beobachtende - gezielte Anspielung auf einzelne Feindbilder, soll der Eindruck erweckt werden, dass die Corona-Pandemie von einer kleinen, böswilligen, nicht demokratisch legitimierten Gruppe gezielt genutzt, gesteuert oder gar hervorgerufen wurde, um die einfache Bevölkerung zu bevormunden, zu impfen und zu unterdrücken. Ein Bestandteil dieses Bildes ist dabei auch immer wieder eine neue Spielart jahrhundertealter antisemitischer Stereotype, welche in einer direkten inhaltlichen Linie mit den Verschwörungsideologien der "Brunnenvergifter", des "jüdischen Bolschewismus" und der "Finanzelite an der amerikanischen Ostküste" steht.
 
Viele Merkmale dieser Demonstrationen für sich genommen sind vielleicht mit einer Naivität, in Verbindung mit einer allgemeinen Verunsicherung ob der bedrohlichen Lage durch die Corona-Pandemie erklärbar. In der Gesamtschau wird dadurch jedoch ein Weltbild sichtbar, das mit den Grundwerten der GartenCoop, einen Freiraum zu schaffen, der sich explizit gegen Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus richtet, nicht vereinbar ist.
 
Wir wollen grundsätzlich eine kritische Auseinandersetzung mit herrschender Politik leben. Daher möchten wir Engagierte und Sympathisant*innen einladen, zu prüfen, in welchem Zusammenhang und mit welchen Bündnispartner*innen sie diese kritische Auseinandersetzung führen, und inwiefern dieses Handeln emanzipatorisch legitimierbar ist. Unser Handeln ist evidenzbasiert orientiert und wir lehnen zu einfache und kurz gedachte Handlungsmuster ab - in der Landwirtschaft und darüber hinaus. Populismus und Verschwörungsideologien sind unserer Ansicht nach völlig ungeeignet, um jenseits des Kapitalismus eine nachhaltige Ernährungssouveranität aufzubauen. Um einen Ort aufzubauen, der auch diskriminierten und marginalisierten Gruppen zur Verfügung steht. Wir distanzieren uns von rechtem Gedankengut - auf dem Acker, auf der Straße und im Netz!
 
Gerade jetzt während der Corona-Pandemie bleiben wir solidarisch, und wenden selber Beschränkungen und Vorkehrungen an, die eine Teilnahme möglichst vieler an unseren internen Abläufen weiterhin ermöglicht.
 
Unsere Gedanken sind in dieser Zeit bei denen, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. 
Bei allen (Schwer-)Kranken, darunter auch Saisonarbeiter*innen in unserer direkten Nachbarschaft - überwiegend aus (Süd-)Osteuropa, die unter miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen Erdbeeren oder Spargel ernten und Fleisch verarbeiten, und deren Infektion - und somit auch ihr Tod - billigend in Kauf genommen wird.
Bei den Geflüchteten, die vor den Grenzen Europas oder den griechischen Inseln ausharren oder in den Landeserstaufnahmestellen der Krankheit schutzlos ausgeliefert sind.
 
Wir wollen kein Zurück in diese Normalität! Wir wollen ein Voraus in das solidarische Leben für Alle!
 
Die Kooperativen-Koordination,
15. Mai 2020
 
 
PS: Heute veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung einen "digitalen Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus" >>> https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/digitaler-aktionstag-gegen-verschwoerungsmythen-und-antisemitismus-am-15-mai-56891/
 
Weiterführende Links zum Thema Verschwörungsideologien hier, hier und hier
 
 
Fußnoten:
 
1 Gemeint sind die Demonstrationen am 25. April auf dem Rathausplatz, am 2. Mai auf dem Rathausplatz, dem Kartoffelmarkt und dem Münsterplatz, sowie am 9. Mai erneut auf dem Rathausplatz und dem Münsterplatz, sowie dem Platz der Alten Synagoge.
 
2 Satzung der GartenCoop Freiburg e.V.: §2
 
3 Zumindest an der Demo am 25. April haben die AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic und Robert Hagerman teilgenommen. Letzterer nahm auch an der Demonstration am 9. Mai teil. Beide sind bereits mehrfach durch Anwendung und Androhung von Gewalt aufgefallen. Weiterhin hat an mehreren dieser Demonstrationen ein „Medienteam“ aus dem Umfeld von Mandic teilgenommen. 
 
4 Es wurde der bei den Montagsdemonstrationen ab dem Spätsommer 1989 in der DDR populär gewordene, aber spätestens seit 2015 klar von der rechten PEGIDA u.ä. besetzte Slogan „Wir sind das Volk!“ wiederholt skandiert. 
Karl Schwarz von der "Jungen Alternative" bezeichnete am 02. Mai Gegendemonstranten als "arbeitsscheue Tiere" (Heinrich Himmler) https://twitter.com/i/status/1256621127717224454
 
Weiterhin waren auf den Demonstrationen auch die „Schweden-Fans“ vertreten, welche in mindestens einer Rede geäußert haben, dass sie sich lieber anstecken lassen als sich impfen zu lassen, und dabei würden ja eh nur die sterben, die sowieso bald sterben würden. Dies ist für uns eine klar sozialdarwinistische Position, die derjenigen von Boris Palmer bis auf das Wort gleicht.
 
5 Die Teilnahme von Nazis wurde mehrfach von Antifaschist*innen vor Ort angeprangert, was die übrigen Teilnehmer*innen nicht zum Anlass nahmen, diese auszuschließen. Vielmehr wurde „die Antifa als die neue SA“ bezeichnet. Hierbei handelt es sich um ein klassisches „Argumentations“-Muster von Nazis und neuer Rechter.
 
6 Wie die Beteiligung von Bill und Melinda Gates an der aktuellen Corona-Situation: „Gib GATES keine Chance“ im Stil der „Gib AIDS keine Chance“-Kampagne war ein häufiger Slogan auf Plakaten, Shirts, etc. Der Bezug auf diese beiden Kapitalist*innen dient der Neuen Rechten bei Gesundheitsfragen - ähnlich wie der Verweis auf George Soros bei der Geflüchtetenthematik - als Ausdruck einer Hundepfeifen-Politik.
 
7 Auf der Demonstration am 2. Mai am Rathausplatz wurde u.a. ein Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil der Torbögen mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager (wenigstens des Stammlagers Auschwitz sowie des KZs Dachau) hochgehalten. Sowohl die anwesende Polizei als auch der Träger des Schildes und die gesamte Versammlung wurden auf dieses Schild und seinen Hintergrund hingewiesen.
 
Für uns setzt dieses Schild eine Impfung mit dem singulären monströsen Menschheitsverbrechen der Shoa gleich. Durch diese Gleichsetzung und Relativierung der Shoa zeugt das Schild von einem inakzeptablen Geschichtsbild. Wer ein solches Schild trägt, stellt sich außerhalb des humanistischen Grundkonsenses des „Nie Wieder!“ und fördert damit letztlich Antisemitismus.
 
Dies gilt sowohl für den konkreten Träger des Schildes, als auch für diejenigen, die das Schild verteidigen und/oder trotz besseren Wissens das Zeigen eines solchen Schildes zulassen. Von mehreren Demonstrierenden wurde auf den Hinweis, dass hier die Shoa relativiert wird, auf die Möglichkeit von Impfschäden verwiesen.
 
 
Bilder: 


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by Dr. Radut