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Statement der Kooperativen-Koordination zu den aktuellen Querfront-Coronaprotesten

Wir alle sind durch die Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen in unserer individuellen wie kollektiven Freiheit eingeschränkt. Die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der uns alle belastenden Beschränkungen im Verlauf immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu hinterfragen halten wir für einen zentralen Bestandteil des aktuell notwendigen gesellschaftlichen Diskurses.

Allerdings lehnen wir als emanzipatorische Initiative gemeinsame Aktionen mit Anhängern von Verschwörungsideologien und/oder völkisch-nationalen Standpunkten aus Überzeugung ab. Die Gartencoop hat einen Grundkonsens zu Antirassismus, Antisexismus und vertritt die vorbehaltlose Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Sexualpräferenz oder Geschlecht. Gemeinsame Auftritte mit AkteurInnen einer diffusen Querfront aus Rechten, EsoterikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen halten wir daher für nicht geeignet, um gegebenenfalls notwendige und sachliche Kritik an dem aktuellen Krisenmanagement zu äußern. Die Kooperativen-Koordination hat aus gegebenen Anlass eine ausführlich begründete Stellungnahme zu dieser Problematik verfasst.

 

 

 

 

Stellungnahme der KoKo zu den aktuellen Corona-Demos
An den vergangenen drei Samstagen fanden in Freiburg Demonstrationen gegen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie statt.1 Die Kooperativen-Koordination der GartenCoop sieht die Notwendigkeit, sich kritisch über Art und Weise der getroffenen Maßnahmen, aber auch deren Lockerungen, über Prioritätensetzung und auch über Grundrechtsbeschränkungen auseinanderzusetzen. Allerdings halten wir eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hierfür nicht geeignet und v.a. für nicht vereinbar mit den Werten und Zielen der GartenCoop.
 
Mit unserer Kooperative streben wir eine solidarische Welt an und versuchen, diese Utopie durch die Verwirklichung einer solidarischen Landwirtschaft schon in der heutigen Gesellschaft zu leben. Wir wollen „einen Freiraum schaffen, mit dem wir allen Formen von Diskriminierung, Herrschaft und menschenverachtendem Verhalten (wie z.B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus) entgegentreten.“2
 
An den o.g. Demonstrationen haben neben AfD-Stadtrat Mandic auch andere Faschist*innen und weitere rechte Gruppierungen3 teilgenommen, welche rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Positionen vertreten4. Die Anwesenheit dieser Personen wurde von den Teilnehmer*innen der Demonstrationen genauso toleriert und hingenommen5, wie die Verbreitung abstruser Verschwörungsideologien6 und antisemitischer Inhalte7 in Redebeiträgen, Flugblättern und Plakaten. Durch diese - bei den Demonstrationen zu beobachtende - gezielte Anspielung auf einzelne Feindbilder, soll der Eindruck erweckt werden, dass die Corona-Pandemie von einer kleinen, böswilligen, nicht demokratisch legitimierten Gruppe gezielt genutzt, gesteuert oder gar hervorgerufen wurde, um die einfache Bevölkerung zu bevormunden, zu impfen und zu unterdrücken. Ein Bestandteil dieses Bildes ist dabei auch immer wieder eine neue Spielart jahrhundertealter antisemitischer Stereotype, welche in einer direkten inhaltlichen Linie mit den Verschwörungsideologien der "Brunnenvergifter", des "jüdischen Bolschewismus" und der "Finanzelite an der amerikanischen Ostküste" steht.
 
Viele Merkmale dieser Demonstrationen für sich genommen sind vielleicht mit einer Naivität, in Verbindung mit einer allgemeinen Verunsicherung ob der bedrohlichen Lage durch die Corona-Pandemie erklärbar. In der Gesamtschau wird dadurch jedoch ein Weltbild sichtbar, das mit den Grundwerten der GartenCoop, einen Freiraum zu schaffen, der sich explizit gegen Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus richtet, nicht vereinbar ist.
 
Wir wollen grundsätzlich eine kritische Auseinandersetzung mit herrschender Politik leben. Daher möchten wir Engagierte und Sympathisant*innen einladen, zu prüfen, in welchem Zusammenhang und mit welchen Bündnispartner*innen sie diese kritische Auseinandersetzung führen, und inwiefern dieses Handeln emanzipatorisch legitimierbar ist. Unser Handeln ist evidenzbasiert orientiert und wir lehnen zu einfache und kurz gedachte Handlungsmuster ab - in der Landwirtschaft und darüber hinaus. Populismus und Verschwörungsideologien sind unserer Ansicht nach völlig ungeeignet, um jenseits des Kapitalismus eine nachhaltige Ernährungssouveranität aufzubauen. Um einen Ort aufzubauen, der auch diskriminierten und marginalisierten Gruppen zur Verfügung steht. Wir distanzieren uns von rechtem Gedankengut - auf dem Acker, auf der Straße und im Netz!
 
Gerade jetzt während der Corona-Pandemie bleiben wir solidarisch, und wenden selber Beschränkungen und Vorkehrungen an, die eine Teilnahme möglichst vieler an unseren internen Abläufen weiterhin ermöglicht.
 
Unsere Gedanken sind in dieser Zeit bei denen, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. 
Bei allen (Schwer-)Kranken, darunter auch Saisonarbeiter*innen in unserer direkten Nachbarschaft - überwiegend aus (Süd-)Osteuropa, die unter miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen Erdbeeren oder Spargel ernten und Fleisch verarbeiten, und deren Infektion - und somit auch ihr Tod - billigend in Kauf genommen wird.
Bei den Geflüchteten, die vor den Grenzen Europas oder den griechischen Inseln ausharren oder in den Landeserstaufnahmestellen der Krankheit schutzlos ausgeliefert sind.
 
Wir wollen kein Zurück in diese Normalität! Wir wollen ein Voraus in das solidarische Leben für Alle!
 
Die Kooperativen-Koordination,
15. Mai 2020
 
 
PS: Heute veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung einen "digitalen Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus" >>> https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/digitaler-aktionstag-gegen-verschwoerungsmythen-und-antisemitismus-am-15-mai-56891/
 
Weiterführende Links zum Thema Verschwörungsideologien hier, hier und hier
 
 
Fußnoten:
 
1 Gemeint sind die Demonstrationen am 25. April auf dem Rathausplatz, am 2. Mai auf dem Rathausplatz, dem Kartoffelmarkt und dem Münsterplatz, sowie am 9. Mai erneut auf dem Rathausplatz und dem Münsterplatz, sowie dem Platz der Alten Synagoge.
 
2 Satzung der GartenCoop Freiburg e.V.: §2
 
3 Zumindest an der Demo am 25. April haben die AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic und Robert Hagerman teilgenommen. Letzterer nahm auch an der Demonstration am 9. Mai teil. Beide sind bereits mehrfach durch Anwendung und Androhung von Gewalt aufgefallen. Weiterhin hat an mehreren dieser Demonstrationen ein „Medienteam“ aus dem Umfeld von Mandic teilgenommen. 
 
4 Es wurde der bei den Montagsdemonstrationen ab dem Spätsommer 1989 in der DDR populär gewordene, aber spätestens seit 2015 klar von der rechten PEGIDA u.ä. besetzte Slogan „Wir sind das Volk!“ wiederholt skandiert. 
Karl Schwarz von der "Jungen Alternative" bezeichnete am 02. Mai Gegendemonstranten als "arbeitsscheue Tiere" (Heinrich Himmler) https://twitter.com/i/status/1256621127717224454
 
Weiterhin waren auf den Demonstrationen auch die „Schweden-Fans“ vertreten, welche in mindestens einer Rede geäußert haben, dass sie sich lieber anstecken lassen als sich impfen zu lassen, und dabei würden ja eh nur die sterben, die sowieso bald sterben würden. Dies ist für uns eine klar sozialdarwinistische Position, die derjenigen von Boris Palmer bis auf das Wort gleicht.
 
5 Die Teilnahme von Nazis wurde mehrfach von Antifaschist*innen vor Ort angeprangert, was die übrigen Teilnehmer*innen nicht zum Anlass nahmen, diese auszuschließen. Vielmehr wurde „die Antifa als die neue SA“ bezeichnet. Hierbei handelt es sich um ein klassisches „Argumentations“-Muster von Nazis und neuer Rechter.
 
6 Wie die Beteiligung von Bill und Melinda Gates an der aktuellen Corona-Situation: „Gib GATES keine Chance“ im Stil der „Gib AIDS keine Chance“-Kampagne war ein häufiger Slogan auf Plakaten, Shirts, etc. Der Bezug auf diese beiden Kapitalist*innen dient der Neuen Rechten bei Gesundheitsfragen - ähnlich wie der Verweis auf George Soros bei der Geflüchtetenthematik - als Ausdruck einer Hundepfeifen-Politik.
 
7 Auf der Demonstration am 2. Mai am Rathausplatz wurde u.a. ein Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil der Torbögen mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager (wenigstens des Stammlagers Auschwitz sowie des KZs Dachau) hochgehalten. Sowohl die anwesende Polizei als auch der Träger des Schildes und die gesamte Versammlung wurden auf dieses Schild und seinen Hintergrund hingewiesen.
 
Für uns setzt dieses Schild eine Impfung mit dem singulären monströsen Menschheitsverbrechen der Shoa gleich. Durch diese Gleichsetzung und Relativierung der Shoa zeugt das Schild von einem inakzeptablen Geschichtsbild. Wer ein solches Schild trägt, stellt sich außerhalb des humanistischen Grundkonsenses des „Nie Wieder!“ und fördert damit letztlich Antisemitismus.
 
Dies gilt sowohl für den konkreten Träger des Schildes, als auch für diejenigen, die das Schild verteidigen und/oder trotz besseren Wissens das Zeigen eines solchen Schildes zulassen. Von mehreren Demonstrierenden wurde auf den Hinweis, dass hier die Shoa relativiert wird, auf die Möglichkeit von Impfschäden verwiesen.
 
 
Bilder: 


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by Dr. Radut